Allgemeine Geschäftsbedingungen Domain-Reseller



1  Vertragsgrundlagen

 
1. Für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen der Firma Movetec GmbH (nachstehend Movetec genannt) und den Kunden geltend die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) sowie die Angaben auf den Webseiten von Movetec.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Movetec nicht an.
 
3. Movetec ist berechtigt diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird gegenüber dem Kunden wirksam, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.
 
4. Im Falle des Widerspruchs ist Movetec berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat den Vertrag zu kündigen.
 
5. Diese AGB sowie zukünftige Änderungen sind jederzeit im Internet auf den Seiten von Movetec abrufbar.
 
6. Der Kunde ist verpflichtet die AGB von Movetec sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen und abzuspeichern.

2 Anzuwendendes Recht

1. Es gelten ausschließlich in nachstehender Reihenfolge:
     a) schriftliche Individualabreden,
     b) diese AGB,
     c) ausschließlich schweizerisches Recht.
2. Ein Wiederruf bzw. Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht, soweit von Movetec Leistungen nach Wunsch des Kunden erbracht werden. Dies gilt insbesondere bei der Vergabe von den vom Kunden vorgegebenen Domainnamen.

3 Vertragsangebot und Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme des Antrags durch Movetec bzw. durch Bestätigung in elektronischer Form oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
 
2. Sollten Leistungen von Movetec nur parziell lieferbar sein, akzeptiert Kunde auch Teillieferungen.
 
3. Alle auf der Webseite von Movetec aufgeführten Preise sind verbindlich und freibleibend.
 
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung seitens Movetec zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.

4 Domainregistrierung

1. Bei der Vermittlung und/oder Vewaltung von Domains ist Movetec im Verhältnis zwischen Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen und deren Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die für die Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. Movetec übernimmt insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domains keine Gewähr.
 
2. Der Kunde garantiert, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung der Domain die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass weder Straf- noch Bußgeldvorschriften verletzt werden noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen wird.
 
3. Movetec ist berechtigt Registrierungen über einen zugelassenen Registrar, Zwischenhändler oder direkt vorzunehmen. Insoweit gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen des Registrars bzw. Zwischenhändlers. Diese Geschäftsbedingungen sind abrufbar auf den Webseiten von Movetec oder den jeweiligen Registries.
 
4. Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierungen und Verwaltungen der Domains und der Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, geltend deshalb ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweils zuständigen Organisation.
 
5. Soweit Registrierungen für multilinguale Domainnamen erfolgen, wird Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Registrierungen nicht der Kontrolle von Movetec unterliegen und das diese ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer muIilingualer Domains beeinträchtigen oder verhindern können. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise multilingualer Domains nicht den herkömmlichen Domains entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass eine multilinguale Domain aufgrund notwendiger technischer Neuerungen nicht funktionieren muss.

5 Streitschlichtung

1. Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Organisation zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die Sprache der Regeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein.
 
2. Der Kunde erkennt an, dass Movetec verpflichtet ist, einem Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann.

6 Erreichbarkeit der Online-Systeme

Movetec gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Online-Systeme grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen Wartungsarbeiten ausgeführt werden und einzelne oder sämtliche Nutzer aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von Movetec liegen - insbesondere also höherer Gewalt, Verhalten Dritter etc - über das Internet nicht zu erreichen sind. Im Schadensfall muss der Geschädigte beweisen, dass Movetec für Ausfälle verantwortlich ist.

7 Haftungsbegrenzung

1. Für die von Movetec zu erbringenden Leistungen wird eine Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
 
2. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
 
3. Movetec haftet nicht für Fehler, Leistungsverzögerungen und Serverausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des Netzes und den Datenbanken von Movetec liegen. Solche Störungen berechtigen Movetec, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann Movetec den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
 
4. Mit dem Zugang zum Registrierungssystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Movetec verpflichtet sich der Kunde, Movetec, Agenten, Partner, ICANN, die Zentralregister sowie alle Personen die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines vom Kunden registrierten Domainnamens beruhen. Ebenso sind insoweit alle Ansprüche ausgeschlossen, die durch höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder auf ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die Movetec keinen unmittelbaren Einfluss hat.

8 Laufzeit von Verträgen und Beendigung

1. Soweit Movetec im Rahmen von Dienstleistungsverträgen unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sind diese jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Movetec wird jedoch in solchen Fällen die Kündigung nur mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat erklären.
 
2. Bei Registrierung bzw. Transfer von Domains sind Vertragslaufzeiten sowie Verlängerungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Domain von 1 - 10 Jahren möglich.
 
3. Bei registrierten Domains mit bestimmter Laufzeit verlängert sich diese um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
 
4. Für die Nutzung von Web- und Mailspace verlängert sich ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
 
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für alle Dienstleistungen für Movetec liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr mehr als 14 Tage in Verzug gerät, bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages bzw. diese Geschäftsbedingungen verstößt, wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestaltet werden, dass sie den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen genügen,
schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien verstößt.
In all diesen Fällen erlöschen sämtliche Rechte des Kunden.
 
5. Der Kunde wird spätestens 30 Tage vor der fälligen Verlängerung auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Verlängerung nicht rechtzeitig vor der Verlängerung eingeht, hat Movetec das Recht, seine Leistungen einzustellen und Domains zu löschen.
 
6. lm Falle einer Kündigung von Domains bleibt der Entgeltanspruch von Movetec für die Registrierung für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfang bestehen. Es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.
 
7. Für den Fall, dass Movetec nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Movetec berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

9 Datenschutz

1. Movetec weisst darauf hin, dass im Rahmen von Registrierungsverfahren personenbezogene Daten gespeichert und an Dritte, die an der Registrierung beteiligt sind, weitergeleitet werden. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche sogenannte "WHOIS"-Datenbanken ein.
 
2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Mit der Änderung seiner Daten im Webinterface sichert der Kunde gleichermaßen zu, dass seine Angaben korrekt und wahrheitsgemäß sind. Die Angabe falscher Daten führen zum unmittelbaren Verlust der Rechte des Kunden aus der Dienstleistung. ln diesem Fall werden keinerlei Kosten erstattet.
 
3. Movetec ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebotes an die Bedürfnisse der Kunden zu verarbeiten und zu nutzen.
 
4. Der Kunde hat das Recht jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.
 
5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Movetec zur Information und zu Marketingzwecken E-Mail's an die E-Mail-Adresse des Kunden versendet.

10 Preise

1. Sämtliche Preise für alle Leistungen von Movetec sind auf der Webseite von Movetec eingestellt und können dort jederzeit geändert werden.
 
2. Für alle Leistungen gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses bzw. der Vertragsverlängerung auf der Webseite eingestellten Tarife und Steuern.

11 Zahlung

1. Zahlung durch Kunden können erfolgen mittels Kreditkarte, PayPal oder durch Überweisung auf das Guthabenkonto. 
 
2. Leistung durch Movetec werden nur erbracht nach Scheckgutschrift oder Vorausüberweisung des erforderlichen Betrag auf dem Konto von Movetec - Dabei gehen sämtliche Bankgebühren ausdrücklich zu Lasten des Kunden.
 
3. Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an den Dienstleistungen von Movetec verliert, sofern Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden, sowie bei Kreditkartenbetrug, bei Rückbuchungen von Zahlungen und im Falle von Krediten bei Nichteinlösung nach entsprechender Fristsetzung durch Movetec. Movetec ist in diesem Fall berechtigt, reservierte Domains auch in eigenen Bestand zu übernehmen oder an Dritte frei zu geben.
 
4. Verlangt der Kunde einer Versendung einer Rechnung auf dem Postweg, ist Movetec berechtigt hierfür pro Versendung eine Gebühr zu verlangen. 
 
5. lm Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung durch eine der Parteien entfällt der hierfür gezahlte Betrag und es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.
 
6. Vorauszahlungen für Domains, die nicht registriert werden können, werden dem Konto des Kunden gutgeschrieben und auf Wunsch rückerstattet. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
 
7. Wiederverkäufer müssen bei Movetec über ein ausreichendes Guthaben verfügen, welches das vertraglich geschuldete Entgelt für die in Auftrag gegebene Registrierung bzw. Verlängerung deckt.
 
8. Verfügt der Kunde nicht über ein ausreichendes Guthaben, ist Movetec berechtigt, ohne weitere Ankündigung seine Leistung zurückzuhalten bzw. bereits registrierte Domains in den eigenen Bestand zu übernehmen oder freizugeben. Auch in diesem Fall bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt dennoch geschuldet.
 
9. Gegen Forderungen von Movetec kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diesen Forderungen nicht widersprochen oder wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden.

12 Inhalte

1. Soweit Leistungen von Movetec im Rahmen von Hosting in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, die eingestellten Inhalte unter Angabe von Name und Anschrift als eigene Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internetseite in sein Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
 
2. Der Kunde darf nur Inhalte einstellen, die nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen Inhalte anzubieten. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, verpflichtet sich der Kunde, Movetec den daraus entstehenden Schaden zu er ersetzen.
 
3. Der Kunde stellt Movetec von allen Ansprüchen frei, dies sich aus einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben.
 
4. Movetec ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist Movetec berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Movetec wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
 
5. Werden von Dritten gegenüber Movetec Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist Movetec berechtigt, alles zu unternehmen, um die Auslieferung der unzulässigen Inhalte zu unterbinden.
 
6. Im Falle eines Hackerangriffs ist Movetec von jeglicher Haftung freigestellt.
 
7. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei SMS-Einsatz keine Überprüfungsmöglichkeit im Falle eines Missbrauchs gibt. Der Kunde sichert zu, dass er SMS nicht zu illegalen Zwecken verwendet. Er stellt Movetec von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen illegaler Verwendung von SMS frei. Bei illegaler Verwendung von SMS ist Movetec berechtigt diese Leistung zu sperren.

13 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, von Movetec zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Movetec unverzüglich zu informieren, sobald Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Movetec nutzen, haftet der Kunde gegenüber Movetec auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
 
2. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mail's, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende E-Mail mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet wird (sogenanntes Spamming). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist Movetec berechtigt, die Leistung unverzüglich zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.
 
3. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von längstens 2 Wochen abzurufen. Movetec ist berechtigt, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehene Kapazitäten überschritten werden.
 
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine Überschreitung der vereinbarten Belastung, z.B. durch CGl-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern, oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Movetec ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder Dritte auszuschließen. Movetec wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
 
5. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Movetec im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, nach Vereinbarung zur Verfügung stellen.
 
6. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Movetec abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

14 Schlussbestimmungen

1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform.
 
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand in der Schweiz ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Movetec Würenlos ausschließlicher Gerichtsstand.
 
3. Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
 
4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben und der ursprünglichen Absicht am ehesten entsprechen. Soweit zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klauseln im vorstehend beschriebenen Umfang durch Movetec.
 


    ausdrucken    per Email versenden    bearbeiten 15.07.2008